Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines - Geltungsbereich

Allen Leistungen von WTRTEC-CONSULT liegen diese Vertragsbe­dingungen zugrunde. Entgegenstehende oder abweichende Bedin­gungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Sie gelten sowohl für Folgeaufträge als auch bei ständigen Geschäftsbeziehungen.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zuge­rechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der Vertragsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Auftraggeber im Sinne der Vertragsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Auftragserteilung

Die Aufträge sind für WTRTEC-CONSULT erst verbindlich, wenn und soweit sie schriftlich bestätigt wurden. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden jedweder Art bedürfen ebenfalls der Schriftform. Hierunter fallen insbesondere auch Auskünfte und Zusagen von WTRTEC-CONSULT-Mitarbeitern sowie der von WTRTEC-CONSULT eingeschalteten Sachverständigen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Bestellt der Auftraggeber die Leistungen von WTRTEC-CONSULT auf elektronischem Wege, wird WTRTEC-CONSULT den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Sofern der Auftraggeber das Werk auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von WTRTEC-CONSULT gespeichert und dem Auftraggeber auf Verlangen nebst den vorliegenden WTRTEC-CONSULT Vertragsbedingungen per Email zugesandt.

Widerrufsklausel für Verbraucher

Ist der Auftraggeber Verbraucher, so hat er das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber WTRTEC-CONSULT, Hildesheimer Str. 209, 30519 Hannover oder durch Rücksendung der Leistung, sofern tatsächlich möglich, zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

WTRTEC-CONSULT behält sich vor, mit der Durchführung der Leistung erst nach Ablauf der 2wöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.

Der Auftraggeber veranlasst die Ausführung der Leistung/Durch­führung der Dienstleistung durch Übermittlung von Informationen, die zur Ausführung der Leistung benötigt werden. Übersendet bzw. übermittelt der Auftraggeber die in Satz 1 benannten Informationen bereits vor Ablauf der 2-wöchigen Widerrufsfrist, ist dies als Zustimmung zur Ausführung anzusehen. Sobald WTRTEC-CONSULT mit der Ausführung durch Verarbeitung der Daten begonnen hat, erlischt das Widerrufsrecht.

Leistungen

WTRTEC-CONSULT wird ihre Leistungen unparteiisch, neutral und nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend den anerkannten Regeln unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme bestehenden Vorschriften ausführen.

Soweit es zur sachgemäßen Erledigung der Leistungen notwendig ist, wird der Auftraggeber bei Beteiligten und dritten Personen Auskünfte einholen und Erhebungen durchführen und WTRTEC-CONSULT hierüber informieren.

Der Umfang der von WTRTEC-CONSULT zu erbringenden Leistung wird bei Erteilung des Auftrags schriftlich festgelegt. Teilleistungen sind möglich. Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags Änderungen und/oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfangs, sind diese vorab zusätzlich schriftlich zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. Soweit ein Festhalten am Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen dem Auftraggeber nicht zugemutet werden können, hat dieser ein Rücktrittsrecht. Der Auftraggeber hat dabei jedoch die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu bezahlen.

Auftraggeberpflichten

Der Auftraggeber hat WTRTEC-CONSULT alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen gewissenhaft, vollständig und unentgeltlich sowie rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber hat von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu machen.

Die Ausführung des Auftrags ohne Erfüllung der vorstehenden Punkte 1 und 2 geht auf das alleinige Risiko des Auftraggebers, soweit nicht WTRTEC-CONSULT ein Mitverschulden trifft.

Geheimhaltung

WTRTEC-CONSULT beachtet die Einhaltung der Schweigepflicht. WTRTEC-CONSULT trifft Vorsorge dafür, dass weder Gutachten noch sonstige Tatsachen und Unterlagen, die bei der Ausführung der Dienstleistung bekannt werden, und die sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen, unbefugt offenbart, ausgenutzt oder weitergegeben werden.

WTRTEC-CONSULT kann von den schriftlichen Unterlagen, die WTRTEC-CONSULT zur Einsicht überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, Ablichtungen für die Unterlagen machen.

An den erbrachten Dienstleistungen behält sich WTRTEC-CONSULT die Urheberrechte ausdrücklich vor.

Bei Auftragserteilung wird der Umfang der Leistungen von WTRTEC-CONSULT schriftlich festgelegt. Der Auftraggeber darf das im Rahmen des Auftrags erstellte WTRTEC-CONSULT Gutachten bzw. die von WTRTEC-CONSULT erbrachten Leistungen mit allen damit zusammenhängenden Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es bei Auftragserteilung vereinbart wurde.

Zahlungsbedingungen

Nach Auftragsdurchführung bzw. nach Vorlage der Rechnung ist das Auftragsentgelt sofort, bzw. bei Angabe eines Fälligkeitstermins auf der Rechnung zu dem auf der Rechnung angegebenen Termin ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Für die Berechnung der WTRTEC-CONSULT-Leistungen wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der abschließenden Durchführung des Auftrags gesondert ausgewiesen und zusätzlich zum Auftragsentgelt erhoben.

Berechnungsgrundlage für die Rechnungserstellung ist die jeweils gültige WTRTEC-CONSULT-Gebührenordnung/Preisliste, die dem Auftraggeber bekannt ist. Dies gilt nicht, soweit ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart worden ist.

Wechsel, Schecks und Zahlungsanweisungen werden nur erfüllungshalber angenommen. Sie gelten als Zahlung, wenn sie eingelöst sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Ist Bankeinzugsverfahren vereinbart, verzichtet unser Kunde hiermit uns und seinen Banken gegenüber auf die Dauer unserer Geschäftsverbindung und während der Geltung unserer Vereinbarung zum Bankeinzugsverfahren auf sein ihm gegenüber seinen Banken zustehendes Recht, Belastungen zu widerrufen. Diesen Verzicht wird unser Kunde seinen Banken mitteilen und uns hierüber auf Verlangen informieren.

Ist der Auftraggeber mit der Begleichung der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann WTRTEC-CONSULT vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens stehen WTRTEC-CONSULT im Falle des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von 5% bei Geschäften mit Verbrauchern und in Höhe von 8% bei Geschäften mit Unternehmern, über dem Basiszinssatz zu. Dem Auftraggeber ist jedoch der Nachweis gestattet, dass WTRTEC-CONSULT ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden von WTRTEC-CONSULT wesentlich niedriger ist. Die Verzugszinsen sind höher, wenn WTRTEC-CONSULT eine Belastung mit höherem Zinssatz nachweist.

Sollten WTRTEC-CONSULT Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Auftraggeber nicht mehr kreditwürdig ist, so ist WTRTEC-CONSULT berechtigt, vor Auftragserledigung Barzahlung zu verlangen. Auch kann WTRTEC-CONSULT in derartigen Fällen nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser beträgt 15% der Vergütung, vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dies gilt auch bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse beim Auftraggeber.

Kostenvorschüsse können verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen können von WTRTEC-CONSULT erstellt werden. Ist der Auftraggeber mit der Begleichung von Teilrechnungen trotz Nachfristsetzungen in Verzug, so hat WTRTEC-CONSULT das Recht, die weitere Ausführung des Auftrags zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt Nichterfüllung zu verlangen.

Fristen

Die Auftragsfristen von WTRTEC-CONSULT sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Verbindliche Liefertermine zur Erstattung der Sachverständigenleistung bzw. der Durchführung der Leistungen beginnen mit Vertragsabschluss. Soweit eine Vorauszahlung vereinbart wurde oder Unterlagen des Auftraggebers benötigt werden, beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Vorauszahlung bzw. der Unterlagen. Maßgeblich ist jeweils der spätere Zeitpunkt.

Wird ein Liefertermin oder eine Lieferfrist, seien es verbindliche oder unverbindliche Termine oder Fristen, überschritten, so kommt WTRTEC-CONSULT in Verzug, wenn WTRTEC-CONSULT die Lieferverzögerung zu vertreten hat. Bei höherer Gewalt oder bei anderen unvorhersehbaren, nicht zu vertretenden Hindernissen tritt Lieferverzug nicht ein.

Neben der Lieferung kann der Auftraggeber Ersatz des Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn WTRTEC-CONSULT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

Hinsichtlich der Frist für die Leistungserbringung kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzugs von WTRTEC-CONSULT oder von der von WTRTEC-CONSULT vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt Erfüllung verlangen.

Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung des Vertrags ist ausgeschlossen, außer im Vertrag sind anderweitige Bestimmungen getroffen.

Ein wichtiger Grund für den Auftraggeber liegt insbesondere dann vor, wenn WTRTEC-CONSULT auch nach vorheriger vergeblicher Abmahnung durch den Auftraggeber gegen ihre Sachverständigenpflichten grob verstößt.

Aus wichtigen Gründen ist WTRTEC-CONSULT zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn seitens des Auftraggebers die notwendige Mitwirkung verweigert wird, wenn seitens des Auftraggebers versucht wird, in unzulässiger Weise das Ergebnis des Gutachtens / WTRTEC-CONSULT-Leistungen zu verfälschen, wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall oder in Schuldnerverzug gerät.

Bei Kündigung des Vertrags aus wichtigem von WTRTEC-CONSULT zu vertretendem Grund, kann WTRTEC-CONSULT eine Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachte Teilleistung nur insoweit verlangen, als diese für den Auftraggeber objektiv verwendbar ist.

In den anderen Fällen behält WTRTEC-CONSULT den Vergütungsanspruch wie bei Ausführung der vertragsgemäß anfallenden Leistung. Die Vergütung beträgt unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen 15% der Vergütung für die von WTRTEC-CONSULT noch nicht erbrachte Leistung, es sei denn, der Auftraggeber weist einen geringeren vertraglichen Arbeitsanfall oder höhere ersparte Aufwendungen nach.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Unternehmern gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind.

Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt mit ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils.
Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser Kunde ist mit einer fälligen Forderung mindestens 2 Wochen in Verzug oder er hat eine uns erteilte Berechtigung zum Bankeinzugsverfahren widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher

Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.

Unser Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes

Gewährleistung

Soweit WTRTEC-CONSULT Dienstleistungen erbringt, sind die Parteien sich darüber einig, dass WTRTEC-CONSULT keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschließlich Dienstleistungen schuldet und es alleine im Entscheidungs- und Risikobereich des Auftraggebers liegt, anhand der erbrachten Dienstleistungen sich daraus ergebende notwendige Entscheidungen zu treffen.

Ansonsten kann WTRTEC-CONSULT bei Auftreten von Mängeln innerhalb der Gewährleistung zunächst vom Recht auf Nacherfüllung Gebrauch machen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von WTRTEC-CONSULT durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder durch Neuerstellung (Nachlieferung). Falls und erst wenn die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft abgelehnt wird, nicht fristgemäß vorgenommen wird oder fehlschlagen sollte, hat der Auftraggeber das Recht nach seiner Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen. Weitere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.

Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu. Sofern WTRTEC-CONSULT die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber ebenfalls nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Feststellung spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Sache WTRTEC-CONSULT schriftlich anzuzeigen.

Ein Anspruch auf Schadenersatz bleibt bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften unberührt.

Sämtliche Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang (in der Regel mit der Übergabe) geltend gemacht werden.

Im Rahmen der folgenden Bedingungen haften wir für Sachmängel:

- auf die Dauer von 2 Jahren für neue Ware

- auf die Dauer eines Jahres für runderneuerte Reifen und für gebrauchte Ware (auch reparierte Ware).

Die Fristen berechnen sich jeweils ab Ablieferung der Ware an unseren Kunden. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Haftung

Für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - haftet WTRTEC-CONSULT nur, wenn WTRTEC-CONSULT, der gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn WTRTEC-CONSULT oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Ersatzpflicht von WTRTEC-CONSULT auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Folgeschäden einschließlich vertragstypischer Folgeschäden ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung der WTRTEC-CONSULT auf folgende Versicherungssummen begrenzt:

- 100.000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten nicht für (1) Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der WTRTEC-CONSULT oder auf einer vorsätzlichen grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der WTRTEC-CONSULT beruhen sowie für (3) Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten im Sinne des §307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die WTRTEC-CONSULT aufkommen muss, unverzüglich WTRTEC-CONSULT schriftlich anzuzeigen.

Soweit Schadenersatzansprüche gegen WTRTEC-CONSULT ausgeschlossen sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der WTRTEC-CONSULT-Mitarbeiter.

Die Rechte des Auftraggebers aus Gewährleistungen nach §10 bleiben unberührt.

Schadenersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist nach §634a BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren ab Eingang des Gutachtens/der Leistung beim Auftraggeber.

Schlussbestimmungen

Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von WTRTEC-CONSULT.

Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von WTRTEC-CONSULT, soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Im Übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen von WTRTEC-CONSULT gegen den Auftraggeber, soweit dieser Nichtkaufmann ist, dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Für die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung. Das einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird infolgedessen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und WTRTEC-CONSULT verpflichten sich in diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.

Hannover, Stand: 1/2018